Information für betroffene Personen gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Geschäftsstelle der RSK/ESK beim
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Postadresse:
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
E-Mail: info-rsk@base.bund.de
Webseite: www.entsorgungskommission.de
Die Geschäftsstelle ist administrativ angegliedert an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
II. Kontakt zum Datenschutzbeauftragten
Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten unter:
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
11513 Berlin
E-Mail: dsb@base.bund.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:
- Browsertyp und -version
- Betriebssystem
- IP-Adresse
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Vorherige Website (falls Info vorhanden)
- Websites, die über die Homepages aufgerufen werden
Die Log-Files werden Server-seitig statistisch stündlich ausgewertet, die Ergebnisse sind anonymisiert. Die Log-Files selbst werden für 7 Tage zum Zwecke der Fehleranalyse gespeichert und dann gelöscht.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
Unsere Webseiten verwenden keine Cookies.
VI. E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unseren Internetseiten ist eine E-Mail-Adresse vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden befristet gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Hieran liegt auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Der Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch zur Speicherung ist per E-Mail möglich.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VII. Rechte der betroffenen Person
Als Nutzerinnen und Nutzer des von der Geschäftsstelle der Entsorgungskommission bereit gestellten Internetangebotes haben Sie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die in Artikel 12 bis 22 der DSGVO genannten Rechte:
- Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie betreffenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, unrichtige Sie betreffende personenbezogene Daten ändern zu lassen. - Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Sie Daten löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Sie, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch Sie ein. - Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, beispielsweise als PDF-Dokument, vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese wenn nötig an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. - Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist. - Recht auf Widerruf der Einwilligung nach Artikel 7 Absatz 3 DSGVO
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Eine entsprechende Widerrufsmöglichkeit finden Sie jeweils bei dem entsprechenden Internetangebot für den Ihre Einwilligung eingeholt wurde.
Die Wahrnehmung dieser Rechte ist für Sie unentgeltlich und wird auf Antrag im Rahmen Ihres Informationsinteresses gewährt. Bitte wenden Sie sich dazu an den Datenschutzbeauftragten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit.
VIII. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sofern personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 99 7799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de